Deutsche Industrie gegen vorschnelle Entscheidungen zu MES China

/

18 February 2016 / AEGIS Europe: Erklärung der deutschen Industrieverbände und Gewerkschaften muss Kommission aufrütteln

In einer gemeinsamen Erklärung zur Industriepolitik haben sich heute die deutschen Verbände und Gewerkschaften, darunter BDI, BDA und DGB, in der Diskussion um Chinas Marktwirtschaftsstatus (Market Economy Status/MES) zu Wort gemeldet. Sie fordern vor einer Entscheidung der EU:

  • eine umfassende ökonomische Folgeabschätzung
  • eine Abstimmung mit den USA, Japan und anderen Handelspartnern
  • einen Sozialpartnerdialog von EU Kommission und Rat, mit Gewerkschaften und Industrie
  • eine Debatte zur Weiterentwicklung von Antidumping- und Antisubventionsrecht in der EU und eine rechtssichere Bewertung, was sich aus dem WTO-Beitrittsprotokoll Chinas ergibt

Das europäische Industriebündnis AEGIS Europe unterstützt die Forderungen aus Deutschland. Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: „Das ist ein klares Signal an die Europäische Kommission, nicht weiter einseitig in Richtung MES zu arbeiten. Die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China würde Dumping in Europa Tür und Tor öffnen. Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze.“ Am Montag hatten auf Einladung von AEGIS Europe bereits mehrere Tausend Arbeitnehmer gemeinsam mit Industrievertretern in Brüssel gegen chinesisches Dumping und den Marktwirtschaftsstatus Chinas demonstriert. Ein Manifest für Wettbewerb und fairen Handel wurde an Kommissionspräsident Juncker übergeben.

Die Aufforderung der deutschen Industrie, bei der Entscheidung über den weiteren Umgang mit chinesischem Dumping Sorgfalt walten zu lassen stehen im Kontext zur Forderung, die EU-Ziele 20% industrielle Wertschöpfung und 20% CO2-Minderung bis 2020 gleichwertig anzustreben. Dies wird von AEGIS Europe unterstützt. „Aber die EU-Ziele sind nicht erreichbar, wenn man gleichzeitig China eine Lizenz zum Dumpen erteilt, die immer mehr industrielle Arbeitsplätze in Europa vernichten und Investitionen verhindern würde“, so Nitzschke.