EU-Industrie protestiert in Brüssel: 5.000 demonstrieren gegen chinesisches Dumping und Marktwirtschaftsstatus
/15 February 2016
Aus 17 europäischen Ländern sind heute über 5.000 Arbeiter und Unternehmensvertreter nach Brüssel gereist, um gegen chinesisches Dumping zu demonstrieren. Der Protest richtet sich vor allem gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, China den sogenannten Marktwirtschaftsstatus zu gewähren ("MES - Market Economy Status") und damit wirksame Antidumpingmaßnahmen zukünftig unmöglich zu machen. Das Industriebündnis AEGIS Europe, das 30 europäische Industrieverbände vertritt, hatte zur Demonstration aufgerufen.
Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: "Wir wollen Jobs, Wertschöpfung und Innovation in Europa. Deswegen sagen wir Nein zu Dumping und Nein zum Marktwirtschaftsstatus für China. Denn Dumping zerstört Jobs. Und mit dem Marktwirtschaftsstatus erhielte China ganz offiziell die Lizenz zum Dumping."
Die Demonstration beginnt heute um 11.30 h vor dem Hauptgebäude der Europäischen Kommission. Im Anschluss übergeben Unternehmensvertreter ein "Europäisches Industriemanifest für freien und fairen Handel" an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
"Chinas Regierung finanziert Dumpingexporte nach Europa mit Milliardenbeträgen. Die Waren werden unter Herstellkosten verkauft, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. In der EU hat das bereits hunderttausende Arbeitsplätze gekostet. Aktuell stehen zigtausende Stahlarbeitsplätze auf dem Spiel. Nach Stahl, Aluminium, und Solar kommen dann bald Chemie, Keramik, Maschinenbau und die Automobilindustrie, wenn Chinas Dumping kein Einhalt geboten wird", so Nitzschke.
Rund drei Viertel aller Antidumpingmaßnahmen der EU richten sich gegen gedumpte Importe aus China. Daher sei es absurd, dass die EU-Kommission vorbereitet, in diesem Jahr China handelsrechtlich den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren. Über drei Millionen Arbeitsplätze in der EU und Investitionen in Milliardenhöhe stünden auf dem Spiel.
AEGIS weist darauf hin, dass die EU-Kommission bei der Eröffnung des Konsultationsprozesses zu MES jüngst selbst festgestellt hat, dass China die Kriterien einer Marktwirtschaft nicht erfüllt. Nitzschke: "Wie kann man der größten Planwirtschaft der Welt den Marktwirtschaftsstatus verleihen und damit Millionen europäischer Jobs riskieren?"
Die wichtigsten Zielsetzungen der EU würden durch MES konterkariert. Nitzschke: "Die EU will den Anteil industrieller Wertschöpfung europaweit steigern. Mit MES wird er weiter sinken. Die EU will die Arbeitslosigkeit abbauen. MES würde sie dramatisch erhöhen. Die EU will CO2-Emissionen senken. Mit MES würde Europa nur noch mehr Produkte mit deutlich höherem CO2-Ausstoß aus China importieren."
Mit der heutigen Demonstration werden Europäische Kommission, Europäisches Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich gegen MES auszusprechen und entschieden gegen Dumping und unfairen Wettbewerb vorzugehen.
Die heute in Brüssel versammelten Demonstranten kommen aus Deutschland, Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Holland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slovakien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Einen besonders großen Anteil machen Vertreter der aktuell massiv von Dumping betroffenen Stahlbranche aus, zusammen mit Mitarbeitern der Solarbranche, der Glasfaserindustrie und Beschäftigten der Zweiradindustrie mit mehreren hundert Fahrrädern auf den Straßen des Brüsseler Europaviertels. Vor dem Kommissionsgebäude legen die Demonstranten über 1.000 Schutzhelme nieder, die die Millionen von gefährdeten Jobs symbolisieren.